Was ist eine Sondernutzungsgebühr (precario)?

Eine Sondernutzungsgebühr ist das Entgelt, das die Gemeinde dafür erhebt, dass jemand öffentlichen Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus nutzt – etwa mit einem Gerüst, einem Container, einem Bauzaun oder einer Außengastronomie. In den Niederlanden und in Belgien heißt diese Abgabe precario (precariobelasting), vom lateinischen precarium: etwas, das als Gunst gewährt wird und deshalb auch wieder entzogen werden kann.

Genau das ist der Kern: Sie mieten keine Fläche, Sie erhalten eine befristete Erlaubnis, öffentlichen Raum in Anspruch zu nehmen.

Wofür sie erhoben wird

Lage	Beispiele
Auf dem Grund	Gerüst, Bauschuttcontainer, Baustellenwagen, Außengastronomie, Warenauslage, Werbetafel
Über dem Grund	Erker, Vordach, Balkon, Ausleger, Markise über dem Gehweg
Im Grund	Keller unter dem Gehweg, Leitungen und Kabel

Beim Umbau: das Übliche

Wer ein Gerüst, eine Hubarbeitsbühne oder einen Container auf die Straße stellt, braucht in aller Regel zweierlei:

Eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde – häufig mit verkehrsrechtlicher Anordnung, Beschilderung und Absicherung
Die Gebühr, meist je Quadratmeter und Tag, Woche oder Monat

Praxisregeln:

Stellen Sie den Antrag mindestens zwei Wochen vorher; manche Gemeinden verlangen deutlich mehr Vorlauf
Rechnen Sie für ein normales Fassadengerüst über einige Wochen mit einem Betrag in der Größenordnung von einigen zehn bis einigen hundert Euro – die Sätze unterscheiden sich von Gemeinde zu Gemeinde erheblich, fragen Sie den Tarif immer konkret ab
Halten Sie schriftlich fest, wer den Antrag stellt und wer die Gebühr trägt; das ist ein Klassiker unter den Nachträgen
Ohne Erlaubnis aufgestellte Gerüste oder Container können kostenpflichtig entfernt werden, und der Versicherungsschutz bei einem Unfall steht in Frage

Leitungsnetze: in den Niederlanden abgeschafft

Niederländische Gemeinden erhoben precario jahrelang auch auf die Kabel und Leitungen der Versorgungsunternehmen, die das über die Netzentgelte an die Haushalte weitergaben. Mit dem Gesetz zur Abschaffung der precariobelasting auf Versorgungsnetze wurde das beendet; aufgrund einer Übergangsregelung durften Gemeinden mit einem am 10. Februar 2016 bestehenden Tarif noch bis zum 1. Januar 2022 erheben. Für Versorgungsnetze gibt es die Abgabe damit nicht mehr – für Gerüste, Container, Auslagen und Außengastronomie sehr wohl.